AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die  BSS Top Service – Objektbetreuung und Gebäudereinigung

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Objektbetreuung und Gebäudereinigung zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“) und dem Auftragnehmer (im Folgenden „Dienstleister“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Dienstleister ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Leistungsumfang
2.1 Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen im Bereich der Objektbetreuung und Gebäudereinigung gemäß den vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibungen. Diese werden individuell zwischen dem Dienstleister und dem Kunden festgelegt und schriftlich vereinbart.
2.2 Der Kunde stellt dem Dienstleister alle notwendigen Informationen zur Verfügung, die für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.
2.3 Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

Vergütung und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Vergütung für die Objektbetreuung und Gebäudereinigung richtet sich nach den vereinbarten Preisen und Zahlungsmodalitäten, die im individuellen Vertrag festgelegt werden.
3.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.3 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern im Vertrag keine abweichenden Zahlungsfristen vereinbart wurden.

Haftung
4.1 Der Dienstleister haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, unbeschränkt.
4.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.3 Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Vertraulichkeit
Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Objektbetreuung und Gebäudereinigung zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.

Kündigung
6.1 Der Vertrag über die Objektbetreuung und Gebäudereinigung kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von ordentlich gekündigt werden. Die Fristen ergeben sich aus dem Vertrag.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Schlussbestimmungen
7.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommt.
7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Ludwigsburg.

Stand der AGB: 05.03.2024